rbb24 Inforadio Nachrichten 03.05.2024 00:26 Uhr

• Ressorts überziehen Lindners Vorgabe

  Mehrere Bundesministerien haben offenbar die Haushaltsvorgaben von Finanzminister Linder überschritten.

  Wie der Spiegel schreibt, hat etwa das Entwicklungsministerium für kommendes Jahr einen Bedarf von gut zwölf Milliarden Euro angemeldet; das sind zwei Milliarden mehr, als Lindner dem Ressort bisher zugesteht. Auch das Außenministerium fordert mehr Geld.

  Die einzelnen Ministerien mussten bis zum gestrigen Donnerstag ihre Ausgabenplanung für den Etat 2025 vorlegen.

• Umfrage vor der Europawahl im Juni

  Wenn schon an diesem Sonntag Europawahl wäre, würden hierzulande die Unionsparteien mit Abstand stärkste Kraft.

  Das ist das Ergebnis des neuen ARD-Deutschlandtrends. Demnach kämen CDU und CSU auf 30 Prozent. Weit dahinter liegen Grüne, AfD und SPD, mit 14 bis 15 Prozent.

  Das Bündnis Sahra Wagenknecht könnte mit 7 Prozent rechnen, die FDP mit 4 Prozent.

  Allerdings gibt nur etwa die Hälfte der Befragten an, sich überhaupt stark für die Europawahl am 9.Juni zu interessieren.

• Bahn: Internet-Störung wieder behoben

  Bei der Deutschen Bahn hat es am Abend massive Störungen bei allen Internet-Anwendungen für die Nutzer gegeben.

  Betroffen war auch die DB Navigator App.

  Wie eine Bahn-Sprecherin dem rbb am Abend sagte, begann der Ausfall gegen 17 Uhr 30. Inzwischen wurde das Problem laut Bahn behoben.

  Was die Störungen verursacht hat, ist noch offen.

• Land Berlin übernimmt Fernwärmenetz

  Das Fernwärmenetz in Berlin gehört jetzt offiziell dem Land.

  Das Unternehmen Vattenfall hat nach eigenen Angaben alle Anteile der Vattenfall Wärme Berlin AG an das Land Berlin übertragen - inklusive der Kraftwerke, Netze, Tochtergesellschaften und Beschäftigten.

  Die Verträge dazu waren im Dezember des vergangenen Jahres unterschrieben worden. Im März stimmte das Abgeordnetenhaus zu. Im April gab es dann die Freigabe durch das Bundeskartellamt.

  Bei Vertragsunterzeichung wurde ein Kaufpreis von knapp zwei Milliarden Euro festgelegt. Nach dem Jahresabschluss und dem Abzug von Verbindlichkeiten liegt er jetzt tatsächlich bei 1,4 Milliarden Euro.

• EU-Flüchtlingsabkommen mit Libanon

  Die Europäische Union und der Libanon wollen ab sofort enger in der Flüchtlingspolitik zusammenarbeiten.

  Der Libanon soll dafür sorgen, dass weniger syrische Flüchtlinge sich von dort aus auf den Weg ins EU-Land Zypern machen. Im Gegenzug stellt die EU eine Milliarde Euro bereit, wie Kommissionschefin von der Leyen heute in Beirut angekündigt hat.

  Mit dem Geld sollen das Bildungs- und Sozialsystem, aber auch der Kampf gegen Schlepperbanden und Menschenhandel gestärkt werden.

  Zuletzt waren tausende Menschen aus Syrien vom Libanon aus nach Zypern geflüchtet. Die Regierung dort sieht sich mit der Zahl der Migranten überfordert und hatte die EU-Kommission um Hilfe gebeten.

• Europa League: Leverkusen gewinnt 1. Halbfinale

  In der Fußball-Europa League hat Bayer Leverkusen am Abend das erste Halbfinale bei der AS Rom gewonnen.

  Die Partie endete 2:0 für den neuen deutschen Meister.

  Das Rückspiel findet am 9. Mai in Leverkusen statt.

• Störfall gegen Göring - Polizei prüft

  Im Fall einer Aktion gegen die Bundestags-Vizepräsidentin Göring-Eckardt im Oderbruch hat die Polizei Versäumnisse eingeräumt.

  Eine Sprecherin sagte rbb24 Brandenburg aktuell, es gebe erste Anhaltspunkte dafür, dass bei der Abreise der Grünen-Politikerin zu wenig Beamte vor Ort waren. Das Ganze werde nun in der zuständigen Polizei-Direktion nachbereitet.

  Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Männer, die den Wagen von Göring-Eckardt nach einer Parteiveranstaltung bedrängt und blockiert haben sollen.

• Evangelische Kirche verliert Mitglieder

  Der Mitgliederschwund der evangelischen Kirche setzt sich fort.

  Ende 2023 gehörten noch rund 18,6 Millionen Menschen einer der 20 evangelischen Landeskirchen an. Das waren laut der heute veröffentlichten Statistik fast 600.000 Menschen weniger als ein Jahr zuvor - ein Minus von rund 3 Prozent.

  Auch die Zahl der Kirchenaustritte erreichte mit 380.000 wieder einen Höchststand.

• Positive Bilanz nach Mai-Feiertag in Berlin

  Berliner Politiker haben den Verlauf der Demonstrationen rund um den 1. Mai positiv bewertet.

  CDU-Innenexperte Dregger sprach in einer Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus vom "friedlichsten 1. Mai seit Jahrzehnten". Grund sei vor allem gewesen, dass die Polizei die Lage immer im Griff gehabt habe.

  Auch der SPD-Innenexperte Matz lobte die Polizei. Deren Deeskalationsstrategie habe dazu geführt, dass die Gewalt am 1. Mai in den vergangenen Jahren zurückgegangen ist.

  Der Innenexperte der Linken, Valgolio, forderte angesichts der Entwicklung, künftig am 1. Mai weniger Polizisten einzusetzen.

  Polizeipräsidentin Slowik äußerte sich zurückhaltend dazu. Ob das möglich sei, hänge von der aktuellen Gefährdungslage ab, sagte sie im rbb24 Inforadio.

• Berliner Theatertreffen hat begonnen

  In Berlin hat am Abend das Theatertreffen begonnen.

  Bis zum 20. Mai werden zehn ausgewählte Inszenierungen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz gezeigt.

  Zur Eröffnung war das Drama "Nathan der Weise" von Gotthold Ephraim Lessing zu sehen. Der deutsche Regisseur Ulrich Rasche hat das Stück im vergangenen Jahr für die Salzburger Festspiele inszeniert.

  Von den Berliner Theatern ist die Schaubühne mit gleich zwei Inszenierungen vertreten: "The Silence" von Falk Richter und "Bucket List" in der Regie von Yael Ronen.

  Das Berliner Theatertreffen gilt als wichtigstes Bühnenfestival im deutschsprachigen Raum.

• Schlag gegen Telefonbetrugs-Netzwerk

  Die Polizei in mehreren europäischen Ländern hat ein Netzwerk von Telefonbetrügern zerschlagen.

  Der baden-württembergische Innenminister Strobl spricht vom möglicherweise größten Callcenter-Betrug, den es je in Europa gegeben hat.

  Seit Dezember hätten die Ermittler 1,3 Millionen Telefonbetrugs-Gespräche abgehört. Vor zwei Wochen habe man bei Durchsuchungen gemeinsam mit Europol etwa 20 Personen festgenommen. Schwerpunkte der Aktion seien Westbalkan-Staaten und der Libanon gewesen.

  Die Betrüger sollen sich am Telefon als Verwandte oder Bankmitarbeiter ausgegeben haben, um an das Geld ihrer Opfer zu gelangen.

• Lauterbach: Konzept zur Suizidvorbeugung

  Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat eine Nationale Strategie vorgestellt, um Suizide möglichst zu verhindern.

  Der SPD-Politiker kommt damit einer Forderung des Bundestags nach. Unter anderem soll eine bundesweite Koordinierungsstelle für Beratungs- und Kooperationsangebote geschaffen werden. Außerdem sind eine zentrale deutschlandweite Krisendienst-Notrufnummer sowie Schulungen für Fachkräfte in Gesundheitswesen und Pflege geplant.

  Auch die Forschung zu Suizidversuchen und Suiziden soll ausgebaut werden. Lauterbach erklärte, das Schicksal der Betroffenen dürfe der Gesellschaft nicht egal sein.

  Jährlich nehmen sich in Deutschland mehr als 9.000 Menschen das Leben.

• Israel verschärft Reisewarnung für Malmö

  Israel hat vor dem Eurovision Song Contest in Malmö eine Reisewarnung für die schwedische Stadt verschärft.

  Der Nationale Sicherheitsrat legt Israelis, die dort einen Besuch planen, nahe, dies noch einmal zu überdenken. Die Warnung gilt für die Zeit des ESC-Wettbewerbs vom 7. bis 11. Mai. Zur Begründung heißt es, Malmö sei als Brennpunkt antiisraelischer Proteste bekannt. Es gebe häufig Aufrufe zur Gewalt gegen Juden und Israelis.

  Der ESC-Beitrag aus Israel hatte zuvor für einigen Wirbel gesorgt. Der Text des Liedes wurde auf Drängen des Veranstalters geändert und erst dann zugelassen.

• Große Nachfrage nach letzten EM-Tickets

  Die Uefa hat heute auf ihrem Online-Portal die restlichen Tickets für die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland verkauft.

  Dabei kommt es seit dem Vormittag zu einem riesigen Ansturm und langen Wartezeiten. Zwischenzeitlich befanden sich mehr als 500.000 Menschen in der digitalen Warteschlange.

  Insgesamt kamen heute noch einmal rund 100.000 Eintrittskarten in den Verkauf. Die Tickets für die Gruppenspiele der deutschen Nationalmannschaft sind bereits vergriffen.