Do, 11.03.2010 | 23:14 Uhr
Donnerstag, 11.03.2010
Köhler spricht in Winnenden
Ein Jahr nach dem Amoklauf in Winnenden hat Bundespräsident Köhler weitere Konsequenzen aus der Gewalttat gefordert. So seien weitere Schritte im Waffenrecht nötig, sagte Köhler in einer Gedenkstunde in der schwäbischen Kleinstadt. Außerdem müsse es klare Regeln für die Berichterstattung über Amokläufe geben. Zugleich rief Köhler zu mehr Achtsamkeit im Umgang miteinander auf. Es müsse alles Menschenmögliche getan werden, um die Gefahr von Amokläufen so gering wie möglich zu halten. Schüler, Eltern, Lehrer und Hinterbliebene hatten vor der Albertville-Realschule der 15 Menschen gedacht, die bei dem Amoklauf am 11. März 2009 getötet worden waren. Ein 17-jähriger ehemaliger Schüler hatte die Schule gestürmt und dort mit der Waffe seines Vaters um sich geschossen.
Streit um Termin zwischen Justizministerin und Bischöfen
Zwischen Bundes-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und der Katholischen Bischofskonferenz gibt es weiter Spannungen. Ein neuer Streit brach über den Termin eines geplanten gemeinsamen Treffens zum Thema Kindesmissbrauch aus. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Zollitsch, reagierte verärgert auf die Einladung. Der Termin sei ihm über die Medien bekannt gemacht worden und nicht abgesprochen gewesen, sagte ein Sprecher. Wegen anderer Verpflichtungen sei Zollitsch an dem Tag verhindert. Inzwischen kommen immer mehr Fälle sexuellen Missbrauchs an kirchlichen Schulen ans Licht. Heute gab das evangelische Internat im badischen Gaienhofen bekannt, dass es seit Anfang der 60er Jahre sexuelle Übergriffe auf Schüler gab.
Höhere Entschädigung für BBI-Anwohner
Grund ist eine erhebliche Wertminderung ihrer Immobilien. Ein Ehepaar hatte vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, weil ihr Grundstück in der künftigen Einflugschneise mehr als die Hälfte seines Wertes verloren habe. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Minderung auf 20 Prozent beziffert. Nach Einschätzung des Bundesverfassungsgerichtes ist das zu wenig. Das brandenburgische Verkehrsministerium betonte, das Urteil sei eine Einzelfall-Entscheidung. Es betreffe nur wenige Anwohner.
Generalstreik in Griechenland lahm - Ausschreitungen
Mit einer Streikwelle haben die griechischen Gewerkschaften das Land heute praktisch lahmgelegt. Der Protest richtet sich gegen die Sparpläne der Regierung zur Überwindung der Schuldenkrise. Bestreikt werden Eisenbahnen, Fähren und der öffentliche Nahverkehr. Der Luftraum ist seit Mitternacht wegen eines Ausstands der Fluglotsen gesperrt. Geschlossen bleiben zudem die meisten Behörden, Schulen und Universitäten. Dem Ausstand haben sich auch die Journalisten angeschlossen. Das Sparprogramm von Ministerpräsident Papandreou sieht unter anderem Gehaltskürzungen für Beamte sowie Einschnitte im Sozialbereich vor. Nach Schätzungen der Gewerkschaften gingen allein in Athen rund 50.000 Menschen auf die Straße. Vereinzelt kam es zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Randalierer auseinander zu treiben.
Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin schließt Treberhilfe aus
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin hat die Treberhilfe wegen verbandsschädigenden Verhaltens mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen. Der Geschäftsführer des Verbandes, Menninger, sagte im Inforadio, der Vorstand des Vereins verweigere sich transparenter Arbeit. Er selber hätte einen Rücktritt des umstrittenen Geschäftsführers der Treberhilfe, Ehlert, vorgezogen. Ehlert wird die Zweckentfremdung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Medienberichten zufolge bezieht er ein Gehalt, das deutlich überhöht gewesen sein soll. Zuvor war er in die Schlagzeilen geraten, weil er einen Maserati als Dienstwagen fuhr.
Prozess um tödliche Gruppentherapie
Vor dem Berliner Landgericht hat ein Prozess um den tödlichen Ausgang einer Therapiesitzung im Bezirk Reinickendorf begonnen. Angeklagt ist ein 51jähriger Arzt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im September vergangenen Jahres mehreren Patienten illegal Drogen in seiner Praxis verabreicht zu haben. Zwei Menschen kamen ums Leben, andere mussten wegen schwerer Vergiftungserscheinungen behandelt werden. Zum Prozessauftakt bekannte sich der Angeklagte schuldig. Er habe die Wirkung der Substanzen falsch eingeschätzt und damit die Todesfälle zu verantworten. Er fühle Trauer und Schuld.
Mittwoch, 10.03.2010
Keine Flüge nach Griechenland - Generalstreik
Der griechische Luftraum ist gesperrt. Alle Flugverbindungen von und nach Griechenland sind gestrichen. Grund ist der Beginn eines 24-stündigen Generalstreiks in Griechenland, an dem auch die Fluglotsen teilnehmen. Eisenbahnen, Fähren und Busse sind ebenfalls betroffen. Die Streikenden protestieren gegen das harte Sparprogramm, mit dem die Regierung den Schuldenberg Griechenlands abtragen will.
Röslers Pläne lösen Diskussion aus
Bundesgesundheitsminister Rösler hat mit seinen Plänen zu Einsparungen bei Medikamenten eine heftige Diskussion ausgelöst. Er will die Arzneimittelhersteller per Gesetz zu Preisverhandlungen mit den Krankenkassen zwingen. Der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach sagte, damit lasse sich kein Cent sparen. Die Hersteller würden die Summe, die sie sich abhandeln lassen wollten, auf den Preis aufschlagen. Die Linke kritisierte, Röslers Pläne seien leicht abgewandelte Ideen der Pharmaindustrie. Die Grünen erklärten, der Minister wolle nur von der umstrittenen Kopfpauschale ablenken. Grundsätzliche Zustimmung kam dagegen von der Union.
Kassen im Plus, Gesundheitsfonds im Minus
Die gesetzlichen Krankenkassen haben das vergangene Jahr mit einem Überschuss abgeschlossen. Das Plus beläuft sich auf 1,1 Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte. Der Gesundheitsfonds landete dagegen im ersten Jahr seines Bestehens in den roten Zahlen und verbuchte ein Minus von knapp 2,5 Milliarden Euro. Die unterschiedlichen Jahresabschlüsse resultieren daraus, dass dem Gesundheitsfonds wegen der Wirtschaftskrise Beitragseinnahmen wegbrachen, er gleichzeitig den Kassen aber die zugesagten Mittel auszahlen musste.
Bundeskabinett billigt Abkommen mit Liechtenstein
Deutschland und Liechtenstein werden im Kampf gegen Steuerhinterziehung künftig zusammenarbeiten. Das Bundeskabinett beschloss offiziell ein Abkommen, das beide Regierungen im September unterzeichnet hatten. Es regelt den Informationsaustausch und die Amtshilfe bei Steuerdelikten. Beide Parlamente müssen dem Vertrag noch zustimmen. Liechtenstein war vor allem durch die Steueraffäre um den ehemaligen Postchef Zumwinkel unter starken Druck geraten.
Kritik an Siedlungsbau auch in israelischer Regierung
Israels Pläne zum Ausbau jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem stoßen weiter auf Kritik - auch innerhalb der israelischen Regierung. Das Verteidigungsministerium äußerte sich verärgert. Die Ankündigung, im Stadtteil Ramat Schlomo weitere 1600 Wohnungen zu bauen, beeinträchtige die Bemühungen um Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. Auch US-Vizepräsident Biden bekräftigte seine Kritik bei einem Treffen mit der Palästinenserführung im Westjordanland. Israels Entscheidung untergrabe das für Friedensgespräche erforderliche Vertrauen. Die Siedlungsfrage gehört zu den zentralen Streitpunkten im Nahost-Konflikt.
Weltgrößte Reisemesse ITB eröffnet
In Berlin hat die weltgrößte Reisemesse ITB begonnen. Mehr als 11.000 Aussteller aus 187 Ländern präsentieren dort bis Sonntag ihre neuen Reiseangebote. Die ITB ist bis einschließlich morgen allerdings nur Fachleuten vorbehalten. Erst am Sonnabend öffnet sie auch für das allgemeine Publikum. Die Messe gilt in der Branche als wichtiges Konjunkturbarometer. Nach einem deutlichen Minus 2009 startet die Branche vorsichtig optimistisch in die neue Saison.
Mehr Insolvenzen in Berlin und Brandenburg
Die Wirtschaftskrise hat auch in Berlin und Brandenburg zu deutlich mehr Firmenpleiten geführt. Wie das Amt für Statistik in Potsdam mitteilte, wurden 2009 in Berlin rund 1.500 Unternehmens-Insolvenzen gezählt, zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders betroffen waren danach der Handel und das Grundstücks- und Wohnungswesen. In Brandenburg stieg die Zahl der Firmenpleiten um sechs Prozent auf mehr als 750. Hier waren vor allem Firmen aus der Baubranche betroffen.
ARD und ZDF räumen bei Grimmepreisen ab
ARD und ZDF sind die großen Gewinner bei den diesjährigen Grimme-Preisen. Zehn der zwölf Auszeichnungen gehen an die beiden öffentlich-rechtlichen Sender. In der Sparte Fiktion bekam neben vier ZDF-Spielfilmen auch die ARD-Produktion "Frau Böhm sagt nein" mit Senta Berger einen Preis. In der Kategorie Unterhaltung wurden das ARD-Talkformat "Inas Nacht" und die ZDF "heute-show" ausgezeichnet. er Direktor des Adolf-Grimme-Instituts, Kammann, zeigte sich mit dem Fernsehjahr 2009 zufrieden. Nach Ansicht der Jury könnte das deutsche Fernsehen aber im Unterhaltungsbereich mutiger werden.
Dienstag, 09.03.2010
Merkel will Handel mit Staatsbankrotten eindämmen
Die Bundesregierung will gemeinsam mit drei weiteren Euro-Ländern gegen Finanzspekulationen bei Staatskrisen vorgehen. Wetten auf Kreditausfälle oder die Pleiten ganzer Länder könnten eingedämmt oder verboten werden, sagte Kanzlerin Merkel in Luxemburg nach einem Gespräch mit Premierminister Juncker. Auch Frankreich und Griechenland sind dafür, dass die EU-Kommission entsprechende Richtlinien erarbeitet. Merkel und Juncker sprachen sich zudem für einen Europäischen Währungsfonds aus. Er soll Euro-Staaten helfen, wenn sie, wie derzeit Griechenland, in eine finanzielle Schieflage geraten.
Hillenberg verlässt Fraktion und behält Mandat
Der Berliner SPD-Abgeordnete Hillenberg verlässt seine Fraktion, behält aber sein Mandat. Das teilte Hillenberg am Abend nach einer Fraktionssitzung mit. Die SPD-Spitze hatte ihm nahegelegt, sein Mandat zurückzugeben, weil er Aufträge der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Hogowe regelwidrig ohne Ausschreibung angenommen habe. Dem widersprach Hillenberg ausdrücklich. Er habe nie wissentlich gegen die Vergaberichtlinien des Senats verstoßen, hieß es in einer Erklärung. Zudem habe er den Vorstand der SPD-Fraktion ständig über seine Aktivitäten informiert. Die Mehrheit der rot-roten Koalition ist von Hillenbergs Schritt nicht betroffen, weil der Abgeordnete Lehmann die FDP-Fraktion verlassen hat und zur SPD wechselt.
BGH bestätigt Sicherungsverwahrung für Jugendlichen
Der Bundesgerichtshof hat erstmals eine nachträgliche Sicherungsverwahrung für einen Jugendstraftäter bestätigt. Das Karlsruher Urteil betrifft einen heute 32-Jährigen, der als 19-Jähriger eine Frau ermordet hat. Der BGH bestätigte eine Entscheidung des Landgerichts Regensburg, das den Täter als gefährlich für die Allgemeinheit eingestuft hatte. Der Mann muss jetzt weiter in Haft bleiben, obwohl er seine Jugendstrafe von zehn Jahren verbüßt hat.
Bischofskonferenz sagt volle Unterstützung zu
Die Deutsche Bischofskonferenz hat in Fällen sexuellen Missbrauchs den staatlichen Behörden volle Unterstützung zugesagt. Die Kirche fordere Geistliche zur Selbstanzeige auf und informiere von sich aus die Strafverfolgungsbehörden, heißt es in einer Erklärung. Darauf werde nur unter außerordentlichen Umständen verzichtet, etwa wenn es dem ausdrücklichen Wunsch des Opfers entspricht. Neben dem staatlichen Verfahren gebe es ein eigenes kirchliches Strafverfahren, heißt es weiter. Das sei aber selbstverständlich nicht vor-geordnet. Dieser Sachverhalt soll in den Leitlinien der Deutschen Bischofskonferenz klarer als bisher dargestellt werden.
Brüssel droht USA mit Konsequenzen bei Rüstungsaufträgen
Der Rückzug des europäischen Luftfahrtkonzerns EADS aus dem Rennen um ein US-Rüstungsprojekt sorgt für Spannungen zwischen der EU-Kommission und der Regierung in Washington. Die Kommission drohte mit wirtschaftlichen Konsequenzen für den Fall, dass der amerikanische Hersteller Boeing bei der Ausschreibung von Tankflugzeugen für die Luftwaffe tatsächlich bevorzugt worden sei. EADS-Vorstandschef Gallois hatte den Rückzug aus dem Bieterwettbewerb damit begründet, dass das Pentagon in seiner neuen Ausschreibung kleinere und weniger leistungsfähige Flugzeuge verlange. Das sei auf Boeing zugeschnitten. Airbus hatte den ursprünglichen Auftrag 2008 bereits so gut wie sicher, Widerstand innerhalb der USA führte aber zu einer Neuausschreibung.
Brüderle eröffnet Tourismusmesse ITB
Bundeswirtschaftsminister Brüderle hat am Abend in Berlin die Internationale Tourismusbörse eröffnet. In seiner Rede ging Brüderle auch auf die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Tourismus-Branche ein. Deutschland habe sich in der Krise gut behauptet und bei den Übernachtungszahlen fast das Vorjahres-Niveau erreicht. Die ITB ist die weltweit führende Messe der Reiseindustrie. In diesem Jahr sind 11.000 Aussteller aus 187 Ländern in Berlin vertreten. Partnerland ist diesmal die Türkei.
Neue Mindestlöhne für die Zeitarbeitsbranche
In der Zeitarbeits-Branche wird es voraussichtlich einen allgemein verbindlichen Mindestlohn geben. Der Bundesverband Zeitarbeit und die Gewerkschaften einigten sich auf einen neuen Tarifvertrag. Damit steigen die Stunden-Mindestlöhne im Westdeutschland bis November 2012 von 7 Euro 38 auf 8 Euro 19. Im Osten soll der Tarif von 6 Euro 42 auf 7 Euro 50 angehoben werden. Die neuen Mindestlöhne sollen nun von der Politik in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden. Damit würden sie für die Zeitarbeits-Branche allgemeinverbindlich.
Enquete-Kommission in Brandenburg
In Brandenburg soll eine Kommission den Übergang von der SED-Diktatur in einen demokratischen Rechtsstaat untersuchen. Die Oppositionsparteien CDU, FDP und Bündnis-Grüne stellten in Potsdam einen entsprechenden Antrag vor. Es gehe darum, Versäumnisse und Fehlentwicklungen sowie mögliche Korrekturen aufzuzeigen. Auslöser für den Vorstoß war die Diskussion über den Umgang mit Stasi-Fällen bei der Landespolizei und im Landtag. CDU-Fraktionschefin Wanka sagte, die Enquete-Kommission werde ergebnisoffen arbeiten. Ihre Untersuchung ist auf zwei Jahre angelegt.
Dacheinsturz in Falkensee wegen Planungsfehlern
Der Einsturz eines Supermarkt-Daches in Falkensee bei Berlin geht offenbar auf einen Planungsfehler zurück. Das berichtet das rbb-Nachrichtenmagazin "Brandenburg aktuell" und beruft sich auf ein Gutachten der Staatsanwaltschaft. Demnach war das Dach so schlecht konstruiert, dass es zwangsläufig nachgab. Die weiteren Ermittlungen dürften sich nun gegen das Planungsbüro und das ausführende Unternehmen richten. Das Unglück ereignete sich im Juli vergangenen Jahres kurz nach Geschäftsschluss. Menschen kamen nicht zu Schaden.
Montag, 08.03.2010
Schröder lädt zu Rundem Tisch
Vor dem Hintergrund der jüngst bekannt gewordenen Missbrauchsfälle lädt die Bundesregierung zu einem Runden Tisch. Als Termin ist der 23.April angesetzt. Familienministerin Schröder sagte, es bestehe dringender Handlungsbedarf. Kindes-missbrauch gebe es an Schulen genauso wie in Sportvereinen oder in der Familie. Bei dem Treffen soll - laut Schröder - über vorbeugende Maßnahmen und über Hilfen für die Opfer geredet werden. Eingeladen sind unter anderem die beiden großen Kirchen, Schulträger, Familienverbände und Ärzte. Derzeit steht vor allem die katholische Kirche in der Kritik, weil in den vergangenen Wochen gerade an ihren Einrichtungen Missbrauchsfälle öffentlich geworden waren.
"Gesicht zeigen!" fordert Investitionen in Bildung
Angesichts der steigenden Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten hat der Verein "Gesicht zeigen!" Milliarden-Investitionen in die Bildung gefordert. Um die Voraussetzungen für Integration und Chancengleichheit zu schaffen, müssten bis zu 25 Milliarden Euro aufgewendet werden, sagte der Vorsitzende Heye zum zehnten Jubiläum des Vereins. Bildung und Ausbildung komme im Kampf gegen Rechtsextremismus große Bedeutung zu. Darüber hinaus forderte Heye ein Gipfeltreffen von Politik, Wirtschaft und Kultur. Die Zahl der rechten Straftaten lag dem Verein zufolge 2008 bei über 20.000 Delikten. Das sind mehr als doppelt so viel wie im Jahr 2001.
Debatte über Kraft-Vorstoß
Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Kraft stößt mit ihrer Forderung nach einer gemeinnützigen Arbeit für Hartz-Vier-Empfänger auf Ablehnung bei anderen Parteien. CDU-Generalsekretär Gröhe betonte, derartige Job-Angebote gebe es bereits. So seien allein in Nordrhein-Westfalen mehr als 50-tausend Langzeitarbeitslose auf Ein-Euro-Basis gemeinnützig tätig. Nach Ansicht der Grünen vernachlässigt Kraft das eigentliche Ziel, Hartz-Vier-Empfänger wieder in reguläre Beschäftigung zu bringen. Kraft selbst stellte klar, sie wolle - anders als die FDP - Langzeitarbeitslose auf freiwilliger Basis einsetzen, beispielsweise in Seniorenheimen oder Sportvereinen.
Mindestens 51 Tote bei Beben in der Türkei
Nach dem Erdbeben im Osten der Türkei suchen Rettungsmannschaften in den Trümmern weiter nach Opfern. Offiziellen Angaben zufolge kamen in der Provinz Elazig mindestens 51 Menschen ums Leben, mehr als 100 wurden verletzt. Die meisten Opfer wurden am Morgen im Schlaf von dem Beben der Stärke 6 auf der Richterskala überrascht. In den betroffenen Dörfern stürzten vor allem traditionell gebaute Häuser aus Lehm und Naturstein ein. Experten hatten in der Vergangenheit mehrfach vor drohenden Erdstößen in der Region gewarnt. Auch im Süden Griechenlands in der Nähe der Stadt Patras bebte am Mittag die Erde. Berichte über Verletzte oder Schäden liegen bisher aber nicht vor.
Dreier-Initiative mit Griechenland gegen Spekulanten
Frankreich will gemeinsam mit Deutschland und Griechenland den Kampf gegen internationale Finanz-Spekulanten aufnehmen. Der französische Präsident Sarkozy sprach nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Papandreou in Paris von einer "konzertierten Aktion" der drei Länder, ohne Einzelheiten zu nennen. Papandreou gab bekannt, die Maßnahmen der Dreier-Initiative würden in den nächsten Tagen verkündet. Auch Bundeskanzlerin Merkel hatte am Freitag nach ihrem Treffen mit Papandreou in Berlin gemahnt, Spekulationen mit Kreditausfallversicherungen gegen die Stabilität einzelner Staaten müssten eingedämmt werden.
Verbesserungen bei S- und U-Bahn
Die Berliner S-Bahn setzt seit heute wieder 60 Wagen mehr ein als in den vergangenen Monaten. Die überfüllten Züge auf der Ringbahn werden im Berufsverkehr durch die Rückkehr zum 5-Minuten-Takt entlastet. Die S 7 verkehrt tagsüber zwischen Ahrensfelde und Potsdam wieder im 10-Minuten-Takt, Züge der S 1 beginnen und enden in Wannsee. Dafür entfällt allerdings Ergänzungsverkehr mit Regionalzügen auf dieser Strecke. Die Züge der Berliner U-Bahn-Linie 1 verkehren nach langen Sanierungsarbeiten seit heute wieder durchgehend zwischen Wittenbergplatz und Möckernbrücke.
Poker-Räuber erbeuteten knapp 242.000 Euro
Bei dem spektakulären Überfall auf das Pokerturnier am Potsdamer Platz in Berlin haben die Räuber am Sonnabend gut 240.000 Euro erbeutet. Diese Summe hätten die Veranstalter des Turniers den Behörden genannt, sagte Polizeipräsident Glietsch im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Demnach hätten im Tresor vor dem Poker-Saal insgesamt etwa 690.000 Euro an eingezahlten Startgeldern gelegen. Glietsch äußerte sich zuversichtlich, dass die Kriminalpolizei das Verbrechen bald aufklärt. Die Räuber waren auf ihrer Flucht von mehreren Zeugen gesehen und auch gefilmt worden.
Erstes Sheraton-Hotel Berlins entsteht am Hauptbahnhof
Am Hauptbahnhof in Berlin soll das erste Sheraton-Hotel der Hauptstadt entstehen. Das teilte die Chamartin Meermann Immobilien GmbH mit. Der Baubeginn ist für Herbst 2010 vorgesehen, die Eröffnung für 2012. Das Hotel soll rund 460 Zimmer haben, darunter 47 Suiten und eine Präsidentensuite. Geplant sind auch zwei Restaurants, ein Konferenzzentrum und ein Glasrondell auf dem Dach. Die Gesamtfläche des neunstöckigen Ensembles wird 38.500 Quadratmeter betragen, darunter rund 4.000 Quadratmeter für Einzelhandel und Gastronomie. Ein überdachter Gang soll das Gebäude direkt mit dem Hauptbahnhof verbinden.
Gleich sechs Oscars für "The Hurt Locker"
Großer Gewinner der diesjährigen Oscar-Verleihung ist der Film "The Hurt Locker - Tödliches Kommando". Er wurde gleich sechs Mal ausgezeichnet, darunter als bester Film und für die beste Regie. US-Regisseurin Kathryn Bigelow erzählt darin die Geschichte von amerikanischen Bombenentschärfern im Irak. Bigelow ist die erste Frau in der mehr als 80-jährigen Geschichte der Oscars, die in dieser Kategorie geehrt wurde. Der österreichische Schauspieler Christoph Waltz wurde als bester Nebendarsteller für seine Rolle als SS-Offizier in dem Film "Inglourious Basterds" gewürdigt. Die deutsch-österreichische Produktion "Das weiße Band" ging hingegen leer aus.
Sonntag, 07.03.2010
Parlamentswahl im Irak beendet
Überschattet von mehreren Anschlägen ist im Irak ein neues Parlament gewählt worden. Fast 20 Millionen Menschen waren aufgerufen, unter mehr als 6.000 Kandidaten die künftigen Parlamentsabgeordneten zu bestimmen. Die Wahllokale schlossen um 15 Uhr unserer Zeit. Zuvor hatten sich stellenweise lange Schlangen vor den Wahllokalen gebildet. Trotz strenger Sicherheitsvorkehrungen explodierten in Bagdad und anderen Städten dutzende Sprengsätze. Dabei wurden mindestens 38 Menschen getötet, über 100 wurden verletzt.
Schavan für längere Verjährungsfristen
Bildungsministerin Schavan hat sich dafür ausgesprochen, die Verjährungsfristen bei Missbrauchsfällen zu verlängern. Die Erfahrung zeige, dass die Opfer häufig erst viele Jahre nach dem Missbrauch in der Lage seien, über ihre Erlebnisse zu sprechen, sagte die CDU-Politikerin in der ZDF-Sendung Berlin Direkt. Deshalb müssten solche Straftaten länger geahndet werden, als bislang. Angesichts der immer neuen Enthüllungen über Missbrauchsfälle in kirchlichen und anderen Bildungseinrichtungen erklärte Schavan, sie habe sich ein solches Ausmaß an Demütigung, Gewalt und Missbrauch von Kindern nicht vorstellen können.
Fahndung nach Pokerräubern läuft
Nach dem spektakulären Raubüberfall auf das Pokerturnier in Berlin läuft die Fahndung nach den Tätern auf Hochtouren. Derzeit geht die Polizei von vier Tätern aus. Die Höhe der Beute liegt nach Angaben eines Polizeisprechers im niedrigen sechsstelligen Bereich. Ein Hotelangestellter hatte den flüchtenden Tätern noch eine Tüte mit Geld entreißen können. Kritik gab es inzwischen an den Sicherheitsvorkehrungen des Turniers. So sei das Geld hinter einem Thresen ohne Panzerglas aufbewahrt worden. Laut "Spiegel-online" gehen die Ermittler davon aus, dass die Täter im Hotel einen Komplizen hatten.
Woche der Brüderlichkeit gestartet
In Augsburg ist die diesjährige christlich-jüdische "Woche der Brüderlichkeit" eröffnet worden. Zum Auftakt der bundesweiten Aktionswoche wurde der US-Architekt Daniel Libeskind mit der Buber-Rosenzweig-Medaille geehrt. Er habe wie kaum ein anderer das Verständnis von Architektur neu geprägt, hieß es zur Begründung. Libeskind hat unter anderem das Jüdische Museum in Berlin gebaut. In Berlin sind im Rahmen der "Woche der Brüderlichkeit" mehr als 70 Veranstaltungen geplant. Die Spitzen der evangelischen und der katholischen Kirche sowie des Judentums in Berlin, Dröge, Sterzinsky und Süßkind, mahnten die Rückbesinnung auf gemeinsame Werte aller Religionen an.
Bürgermeisterwechsel in Beelitz
Im brandenburgischen Beelitz gibt es einen Wechsel im Bürgermeisteramt. Bei der heutigen Wahl erhielt nach dem vorläufigen Endergebnis der Herausforderer Bernhard Knuth vom Bürgerbündnis etwa 62 Prozent der abgegebenen Stimmen. Er wurde von CDU, Linken, Grünen und FDP unterstützt. Amtsinhaber Thomas Wardin von der SPD kam demnach auf rund 28 Prozent. Zwei weitere Bewerber blieben unter fünf Prozent.
Oscar: Chancen für deutsche Produktionen
In der kommenden Nacht werden in Hollywood wieder die Oscars vergeben. Deutschland ist offiziell mit zwei Nominierungen im Wettbewerb um den begehrtesten Filmpreis vertreten: "Das weiße Band" von Regisseur Michael Haneke ist als bester Auslandsfilm und für die beste Kameraführung nominiert worden. Auch eine rbb-Koproduktion hat Chancen auf einen Oscar: In der Kategorie "Bester Kurz-Dokumentarfilm" wurde die Parabel "Mauerhase" des jungen polnischen Regisseurs Bartek Konopka vorgeschlagen. Die Gala beginnt um 2 Uhr unserer Zeit.
Sonnabend, 06.03.2010
Polizei befragt Zeugen
Nach dem Überfall auf ein Berliner Luxus-Hotel am Potsdamer Platz befragt die Polizei Zeugen. Ein Sprecher sagte der rbb-Abendschau, es gebe noch keine heiße Spur. Man gehe davon aus, dass es sich um vier Täter handele. Die maskierten und bewaffneten Männer waren am Nachmittag in das Hotel eingedrungen, in dem ein Poker-Turnier stattfand. Spieler und Gäste reagierten panisch. Einige Besucher sowie Sicherheitsleute wurden dabei nach Polizeiangaben leicht verletzt. Schüsse fielen aber nicht. Die Täter konnten mit einer unbekannten Summe in Richtung des Einkaufszentrums am Potsdamer Platz fliehen. Wachleuten gelang es lediglich, einen Teil der Beute sicherzustellen.
Vatikan will Aufklärungsarbeit unterstützen
Der Vatikan unterstützt nach eigenen Angaben die Aufklärung der jüngsten Missbrauchsvorwürfe. Oberstes Ziel müsse es dabei sein, möglichen Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, heißt es in einer Erklärung der Vatikanzeitung "Osservatore Romano". Der Vatikan sei dankbar für das Bemühen um Klarheit innerhalb der Kirche. In Deutschland wächst wegen der Enthüllung immer neuer Missbrauchsfälle der politische Druck. Bayerns Justizministerin Merck forderte eine längere Verjährungsfrist für Missbrauchsdelikte. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger regte an, einen Runden Tisch einzurichten, um die Missbrauchsfälle aufzuarbeiten.
Kraft: Gemeinnützige Arbeit für Hartz-IV-Empfänger
In der Hartz-IV-Debatte hat sich jetzt auch die SPD-Vizevorsitzende Kraft dafür ausgesprochen, dass Langzeitarbeitslose gemeinnützige Jobs übernehmen. Diese Menschen können zum Beispiel Straßen sauber halten oder in Altenheimen Senioren Bücher vorlesen, sagte die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Im "Spiegel" meinte sie außerdem, die meisten Langzeitarbeitslosen würden sich über eine sinnvolle Beschäftigung freuen, auch wenn sie dafür nur einen symbolischen Geldbetrag bekämen. Die FDP begrüßte den Vorstoß von Kraft. Generalsekretär Lindner sagte, damit gestehe die SPD erstmals ein, dass es im Sozialstaat Erneuerungsbedarf gebe. Herbe Kritik kam vom Sozialflügel der CDU und der Linken.
Birthler-Direktor in der Kritik
Die Berliner CDU hat Aufklärung über die politische Vergangenheit des Direktors der Birthler-Behörde, Altendorf, gefordert. Hintergrund ist ein Zeitungsbericht über eine mögliche Mitgliedschaft Altendorfs in DDR-nahen Organisationen in der Bundesrepublik der 70er Jahre. Altendorf müsse bis zur Klärung der Vorwürfe sein Amt ruhen lassen, hieß es in einem CDU-Beschluss. Nach Angaben der Zeitung "Die Welt" war Altendorf über Jahre Politaktivist in zwei Organisationen, die der bundesdeutsche Verfassungsschutz als "kommunistische Tarnorganisationen" einstufte.
Berlin hält an Gefängnis-Neubau in Großbeeren fest
Die Berliner Justizsenatorin von der Aue hält am geplanten Gefängnisneubau in Großbeeren fest, obwohl in anderen brandenburgischen Anstalten viele Haftplätze frei sind. Laut einer Studie der Universität Potsdam könnte etwa die Justizvollzuganstalt Neuruppin-Wulkow künftig von Berlin betrieben werden. Dazu sagte von der Aue in der rbb-Abendschau, es liege kein Angebot Brandenburgs vor. Somit könnten weder Kosten noch sonstige Faktoren geprüft werden. Im Übrigen dürften Gefangene nicht gegen ihren Willen heimatfern untergebracht werden. Der Neubau in Großbeeren soll 120 Mio. Euro kosten.
Freitag, 05.03.2010
Verdi nimmt Tarifkompromiss an
Der Tarifkompromiss für die Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst von Berlin ist abschließend angenommen. Als letzte Gewerkschaft nahm jetzt auch Verdi das Verhandlungsergebnis an. Mit 59 Prozent fiel Zustimmung der Mitglieder aber deutlich geringer aus als bei den übrigen Gewerkschaften. Vor allem bei den niedrigen Einkommensgruppen gab es Widerstand. Sie kritisieren unter anderem, dass die Gehälter erst im August nächsten Jahres um 3,1 Prozent steigen. Der Regierende Bürgermeister Wowereit sagte, das Land Berlin sei als Arbeitgeber bis an die Grenze des haushaltspolitisch Verantwortbaren gegangen.
Parlament in Athen beschließt Sparpaket
Das griechische Parlament hat das umstrittene Sparpaket beschlossen. Es sieht unter anderem Steuererhöhungen und Gehaltskürzungen für Beamte vor und soll das Land vor dem Staatsbankrott bewahren. Gegen die Maßnahmen gibt es seit Wochen heftige Proteste. Ministerpräsident Papandreou will die Pläne am Abend in Berlin Bundeskanzlerin Merkel erläutern. Die Bundesregierung hat finanzielle Hilfen für das angeschlagene Land erneut abgelehnt. Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im Europaparlament, der deutsche Abgeordnete Schulz, kritisierte diese Weigerung im Inforadio. Wegen der hohen Verschuldung Griechenlands bei deutschen Banken könne eine Staatspleite unabsehbare Auswirkungen auch auf Deutschland haben.
Sozialsysteme werden mit Milliarden gestützt
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition milliardenschwere Hilfen für die Sozialversicherungssysteme beschlossen. Der Gesundheitsfonds wird demnach mit rund vier Milliarden Euro aus Bundesmitteln unterstützt, die Bundesagentur für Arbeit erhält knapp 13 Milliarden. Die Freibeträge für die Altersvorsorge von Hartz-Vier-Empfängern wurden zudem von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht. In dem Gesetzespaket sind auch Hilfen für die Landwirtschaft vorgesehen. Mit 750 Millionen Euro soll beispielsweise die Lage der Milcherzeuger stabilisiert werden. Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Gesetz und sprach von Flickschusterei.
Schuldenrekord nach langer Etat-Nacht beschlossen
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in der Nacht den Etat-Entwurf für das laufende Jahr beschlossen. Der Etat sieht eine Neuverschuldung des Bundes von 80,2 Milliarden Euro vor. Das sind 5,6 Milliarden Euro weniger als im Haushaltsentwurf von Finanzminister Schäuble veranschlagt. Dennoch fällt die geplante Nettokreditaufnahme doppelt so hoch aus wie im bisherigen Schuldenrekordjahr 1996 unter dem damaligen Ressortchef Waigel. Die Gesamtausgaben des Bundes liegen nun bei 319,5 Milliarden Euro. Der Bundestag entscheidet am 19. März abschließend über den Etat.
Bundesverfassungsgericht: Voßkuhle wird Präsident
Der Staatsrechts-Professor Voßkuhle wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Das hat der Richter-Wahlausschuss des Bundestages in Berlin beschlossen. Der 46-jährige Voßkuhle, bislang Vizepräsident, löst den nach 12 Jahren als Verfassungsrichter aus dem Amt scheidenden Hans-Jürgen Papier ab. Zum Stellvertreter Voßkuhles wählte das Gremium den Tübinger Professor Kirchhof. Er wird auch Vorsitzender des Ersten Senats. Der Göttinger Völkerrechtler Paulus kommt neu an das höchste deutsche Gericht. Er übernimmt die von Papier besetzte Richterstelle. Papier war bisher in Personalunion Präsident, Senatsvorsitzender und Richter.
Bundesrat zum Kinderlärm
Der Bundesrat hat die Regierung aufgefordert, die rechtlichen Bestimmungen zum Kinderlärm zu überprüfen. Kinderlärm dürfe nicht mit Bau- oder Gewerbelärm gleichgesetzt werden, heißt es in dem Antrag der Länderkammer. Eine gesetzliche Klarstellung, dass Kinderlärm «sozialadäquat» sei, könne dazu beitragen, gerichtliche Auseinandersetzungen um Kinderlärm von vornherein zu vermeiden. Keine Mehrheit fand ein Antrag von 4 Bundesländern, darunter auch Brandenburg, wonach Kindergärten und Spielplätze auch in reinen Wohngegenden hinzunehmen seien. Mitte Februar hatte Berlin als erstes Bundesland die Zumutbarkeit von Kinderlärm gesetzlich verankert. Danach müssen Nachbarn störende Geräusche von Kindern grundsätzlich hinnehmen, wenn sie der kindlichen Entwicklung dienen.
Eisenbahnbundesamt kritisiert S-Bahn
Die Berliner S-Bahn hat technische Prüfungen bei einer älteren Zugbaureihe offenbar über Jahre versäumt. Ein Sprecher des Eisenbahn-Bundesamtes sagte, das Unternehmen habe im Jahr 2000 eine Selbstverpflichtung abgegeben, Wirbelstromprüfungen an den Rädern vorzunehmen. Es gebe aber keine Belege über die Wartungen. Vermutlich seien die Prüfungen nicht ausgeführt worden. Die betroffene Baureihe war vergangene Woche aus dem Verkehr gezogen worden. Sie macht aber nur einen kleinen Teil des Zugbestandes aus.
Bund beteiligt sich an Wiederaufbau des Kölner Stadtarchivs
Für den Wiederaufbau des Kölner Stadtarchivs schießt der Bund eine Million Euro zu. Das teilte Kulturstaatsminister Neumann mit. Das Land Nordrhein-Westfalen beteiligt sich ebenfalls mit einer Million. Der größte Teil kommt mit über 63 Millionen Euro von der Stadt Köln. Sie sicherte auch zu, Haftungsfragen schnell zu klären. Beim Einsturz des Archivs vor einem Jahr waren zwei Männer ums Leben gekommen. Wertvolle Kulturgüter wurden beschädigt oder zerstört.
Cassandra Steen und Robbie Williams mit Echos ausgezeichnet
Die Deutsch-Amerikanerin Cassandra Steen ist bei der diesjährigen Verleihung des Deutschen Musikpreises "Echo" in Berlin als beste nationale Künstlerin ausgezeichnet worden. Den Echo für den besten internationalen Künstler erhielt der britische Popstar Robbie Williams. Der Rocksänger Peter Maffay bekam eine Ehrung für sein Lebenswerk. Zum besten Album wurde "Stadtaffe" von Peter Fox gekürt. Der Deutsche Musikpreis Echo wird seit 1992 von der Deutschen Phono-Akademie, dem Kulturinstitut des Bundesverbandes der Musikindustrie, an nationale und internationale Künstler vergeben.
